1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Statikbüro24 (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über Leistungen der Tragwerksplanung, Statik, Nachweisführung sowie damit verbundene Ingenieurleistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss und Leistungsumfang
Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung zustande. Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Pläne und Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf einer verspäteten oder unvollständigen Mitwirkung beruhen, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers.
4. Weitergabe von Unterlagen an Dritte
Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen der Vertragserfüllung erstellte Unterlagen, Pläne, Berechnungen und Nachweise an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des Projekts erforderlich oder üblich ist. Dazu zählen insbesondere Bauämter und sonstige Genehmigungsbehörden, Prüfingenieure und Prüfsachverständige, am Bau beteiligte Fachplaner sowie ausführende Unternehmen.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. der getroffenen Honorarvereinbarung. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6. Urheber- und Nutzungsrechte
Alle im Rahmen der Auftragserfüllung erstellten Pläne, Berechnungen und Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erhält mit vollständiger Bezahlung ein einfaches Nutzungsrecht für das jeweilige Bauvorhaben. Eine Weiterverwendung für andere Vorhaben bedarf der gesonderten Zustimmung.
7. Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
8. Termine und Fristen
Vereinbarte Termine und Fristen stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Mitwirkung des Auftraggebers sowie der rechtzeitigen Vorlage aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen.
9. Kündigung
Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Im Falle einer Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund steht dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der Vertragsdurchführung gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.